Wir stellen aus - Termine 2022 - Update

03.11.2022: Zukunft Digitale Kommune, dikomm, Essen

15.-17.11.2022: KommDIGITALE 2022 - kommunale Kongressmesse für Deutschland, Bielefeld 

Umsatzsteuerpflicht in den kommunalen Zahlstellen

Durch § 2 Umsatzsteuergesetz werden juristische Personen öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig zum 1.1.2023. Umsatzsteuer fällt vereinfachend zusammengefasst für nicht hoheitliche Leistungen an. Entsprechend sind die Steuersätze dem Leistungskatalog zu hinterlegen. Einige Beispiele.

1.5.23 Gewerbewesen: Gegenseitige Unterrichtung nach Ziff. 3.6 GewAnzVwV

Neben Gewerbeanzeigen kommt zum 1.5. die „gegenseitige Unterrichtung“ als neue Art der Übermittlung. Neu ist, dass ein Gewerbeamt an das der vorherigen Betriebsstätte eine rechtssichere elektronische Nachricht versendet bzw. Nachrichten in der Rolle als Amt der neuen Betriebsstätte erhält. Auch die Finanzbehörden senden Benachrichtigungen nach § 14 Abs. 4 GewO bei steuerlicher Abmeldung eines Unternehmens.